DEUTSCHER BUNDESTAG 53113 Bonn,                                            19.10.1998
Petitionsausschuß Bundeshaus

Eingabe des Herrn Alfred Michael Dufter, vom 29.08.1998
Schreiben Petitionsausschuß -Pet 5-13-12-9201-065035- vom 11. September 1998

Zur 0. g. Eingabe wird wie folgt Stellung genommen: Es ist in der Vergangenheit wiederholt angeregt worden, neben Kraftomnibussen und Gefahrgutfahrzeugen auch alle anderen Kraftfahrzeuge obligatorisch mit Feuerlöschern auszustatten. Hierzu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bereits Untersuchungen durchgeführt und in einem Forschungsbericht veröffentlicht. Danach ist festzustellen, daß durch Versagen der Geräte, falsche Einschätzung der Löschdauer, Angst vor Flammenwirkung, mangelnde Kenntnis über Löschtechnik und anderes die Wirksamkeit der Feuerlöschgeräte im praktischen Einsatz erheblich eingeschränkt ist. Auch müssen die derzeitigen Bemühungen, die Kenntnisse und Vertrautheit mit Feuerlöschgeräten durch ständige Übung zu vermitteln und auf einem akzeptablen Leistungsstand zu halten, eher zurückhaltend eingeschätzt werden.
Die durchgeführten Untersuchungen ergaben, daß vorbeugende Brandschutzmaßnahmen am und im Fahrzeug einen besseren Brandschutz als die Ausrüstung mit Feuerlöschern bieten. Dies wird durch zweckentsprechende Werkstoffauswahl und Verarbeitung für den Fahrgastraum, sachgerechte Absicherung des elektrischen Leitungssystems sowie Erhöhung der Sicherheit des Kraftstoffsystems erreicht. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die von der Bundesrepublik Deutschland angenommene Regelung Nr. 34 der UN-Wirtschaftskommission für Europa über  "Feuersicherheit von Fahrzeugen" enthalten entsprechende Bestimmungen.
Im Hinblick auf internationale Verpflichtungen ist außerdem zu bemerken, daß eine Vorschrift, die die Ausrüstung mit Feuerlöschern für alle Kraftfahrzeuge vorschreibt, bei der EG notifiziert werden müßte. Mit der Verpflichtung, generell Feuerlöscher mitführen zu müssen, würden durch die Bundesrepublik Deutschland Handelshemmnisseaufgebaut, die von den anderen EG-Mitgliedstaaten nach heutigem Sachstand wohl kaum akzeptiert würden.
Zu bedenken ist auch, daß durch eine Vorschrift, nach der Kraftfahrzeuge obligatorisch mit Feuerlöschern auszustatten sind, auf die Fahrzeughalter Kosten für Erwerb, Einbau und regelmäßige Prüfung der Feuerlöscher zukämen. Da der Einbau nicht freiwillig erfolgt, wäre mit erheblichen weiteren Schwierigkeiten zu rechnen.
So ist z. B. in Expertengesprächen seitens der BASt bestätigt worden, daß häufig nur kleinste und billige Geräte angeschafft würden und zudem eventuelle Beanstandungen bei der Hauptuntersuchung dadurch aus dem Wege gegangen würde, daß für die Vorführung des Fahrzeugs der Feuerlöscher vorübergehend gegen einen bereits geprüften Feuerlöscher ausgetauscht würde. Außerdem dürfte danach für viele im Verkehr befindliche Fahrzeuge - vornehmlich Personenkraftwagen -die Unterbringung eines 2 kg- Feuerlöschers im Fahrzeuginnern an Platzmangel scheitern. Die Unterbringung im Kofferraum bzw. die Ausstattung mit einem kleineren Feuerlöscher wäre jedoch nicht sinnvoll.
Im Ergebnis ist daher eine allgemeine Ausrüstungspflicht aller Kraftfahrzeuge mit tragbarem Feuerlöscher nicht zu befürworten ist. Die freiwillige Ausstattung wird jedoch empfohlen.
Bei der geschilderten Sachlage sehe ich derzeit keine Möglichkeit, Ihren Vorschlag durch eine entsprechende Vorschrift zu realisieren.
Ursprünglich waren die Kraftfahrzeugsteuersätze für schadstoffarme Pkw für Diesel- und Ottomotoren gleich. Für Diesel-Pkw wurden sie in drei Stufen zum 1. Januar 1989, zum 1. Juli 1991 und 1. Januar 1994 angehoben, weil die Mineralölsteuer zu diesen Stichtagen erhöht wurde und die Erhöhungen aus EG-rechtlichen Gründen -insbesondere aus Wettbewerbsgesichtspunkten für den Lkw -für Dieselkraftstoff geringer ausfielen als für Vergaserkraftstoff .
Die erhöhte Kfz-Steuer für Diesel-Pkw dient also der Gleichbehandlung aller Pkw und führt nicht zu einer generellen Schlechterstellung der Halter dieser Fahrzeuge. Die als Ausgleich vorgenommene Anhebung der Kfz-Steuer ergibt sich aus einer Berechnung der Durchschnittswerte für den auszugleichenden Mineralölsteuervorteil, der der Treibstoffverbrauch sowie die Jahresfahrleistung zugrundeliegen. Durch die so ermittelten pauschalierten Ausgleichsbeträge werden die Halter von Diesel-Pkw in angemessener Weise an den Belastungen durch die Mineralölsteuererhöhungen beteiligt.
Aus Umweltsicht haben Diesel-Motoren und Otto-Motoren Vor- und Nachteile. Auch insofern verfolgt die Bundesregierung eine Politik, die keines der beiden Motorkonzepte bevorzugt. Vielmehr müssen beide Antriebsarten zu einem ökologischen Optimum gebracht werden.
Die zu haltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit nach der Straßenverkehrs-Ordnung liegt im Innerortsbereich bei 50 km/h und auf Außerortsstraßen bei 100 km/h (Pkw). Auf Autobahnen und bestimmten Kraftfahrstraßen gilt die Richtgeschwindigkeits-Verordnung. Die Überwachung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit liegt nicht in der Verantwortung des Bundes, sonders aufgrund grundgesetzlicher Zuständigkeitsregelung (Vollzug von Bundesrecht als landeseigene Angelegenheit) bei den Bundesländern. Die Länder handeln selbstverantwortlich. Der Bund hat keine eigenen Behörden; er hat gegenüber den Ländern auch keine Weisungs- oder Eingriffsbefugnisse.
Auf Autobahnen gilt die Richtgeschwindigkeit 130 km/h. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird derzeit erneut diskutiert. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.