DEUTSCHER. BUNDESTAG
Petitionsausschuß
24.06.1999
Alfred Michael Dufter
Pet 1-13-12-9201-065035

Sehr geehrter Herr Dufter,

Ihre Petition ist abschließend bearbeitet worden.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 24.06.1999 nach einer Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses -Sammelübersicht 14/48 (Drucksache 14/1169) -folgendes beschlossen:
 

Beschlußempfehlung

Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.

Begründung

Der Petent strebt die obligatorische Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Feuerlöschgeräten an. Daneben fordert er eine Gleichbehandlung bei der Besteuerung von Benzin- und Dieselfahrzeugen sowie eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen.
Den Forderungen des Petenten liegt nach seiner Schilderung ein persönliches Unfallerlebnis zugrunde, bei dem drei Menschen durch Verbrennen zu Tode kamen. Der Petent geht davon aus, daß der Tod dieser Menschen verhindert worden wäre, wenn ein Feuerlöscher greifbar gewesen wäre. Die steuerliche Benachteiligung von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor gegenüber solchen mit Benzinmotor sei unverständlich, weil Dieselfahrzeuge nicht nur wesentlich sparsamer im Kraftstoffverbrauch, sondern auch deutlich weniger brandgefährdet seien. Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen schließlich stelle nach Ansicht des Petenten einen wirksamen Beitrag zur Verminderung des Unfallrisikos dar. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Eingabeschreiben des Petenten Bezug genommen.
Der Petitionsausschuß hat zu dem Vorbringen noch in der 13. Wahlperiode eine stellungnahme des für die Rechtsmaterie  federführenden Bundesministeriums für Verkehr (BMV) eingeholt, die dem Petenten übersandt wurde. Dieser wandte sich daraufhin unter Wiederholung seines Anliegens erneut an den Ausschuß.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung läßt sich unter Berücksichtigung einer weiteren Stellungnahme des heutigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) wie folgt zusammenfassen:
Die Forderung des Petenten nach obligatorischer Ausrüstung aller Kraftfahrzeuge mit Feuerlöschgeräten findet nicht die Unterstützung des Petitionsausschusses. Wie aus der dem Petenten bekannten Stellungnahme hervorgeht, wird dieser Vorschlag, der bereits in der Vergangenheit wiederholt gemacht wurde, von seiten des Fachministeriums nicht befürwortet. Es beruft sich dabei insbesondere auf einen hierzu erarbeiteten Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen BASt, wonach die Wirksamkeit von Feuerlöschgeräten in Kraftfahrzeugen irn praktischen Einsatz aus unterschiedlichen Gründen erheblich eingeschränkt sei. Der AusschuB teilt diese Auffassung und nimmt daher wegen der Einzelheiten auf die dortigen Ausführungen Bezug. Er läßt sich dabei auch von der Überlegung leiten, daß sich die subjektive Selbsteinschätzung des Petenten, einen Fahrzeugbrand löschen zu können, nicht auf die Allgemeinheit übertragen läßt. Insbesondere läßt sich die angeborene Angst vor Feuer, die in allen Altersschichten zu finden ist, und die Ungeübtheit im Umgang damit nicht durch eine Vorschrift gegenstandslos machen. Die von dem Petenten geäußerte Vermutung, daß jemand, der nicht in der Lage sei, einen Feuerlöscher zu bedienen, unter Umständen zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei, vermag der Ausschuß nicht zu teilen. Er erkennt auch keinen Widerspruch darin daß das BMV/BMVBW einerseits eine allgerneine Feuerlöscherpflicht ablehnt, andererseits jedoch eine Ausrüstung mit Feuerlöschgeräten auf freiwilliger Basis befürwortet. Bei freiwilligem Mitführen kann nämlich irn Regelfall auch davon ausgegangen werden, daß hinreichende Kenntnisse der Brandbekämpfung vorhanden sind und die Geräte ordnungsgemäß gewartet werden.
Zur Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von Nutzern von Fahrzeugen mit Diesel- und Benzinmotor teilt das BMVBW in seiner ergänzenden Stellungnahme mit, daß die Bundesregierung als langfristiges Ziel in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union eine gleichgeartete Besteuerung von Diesel und Benzin anstrebe. Damit dürfte dem Anliegen des Petenten für die absehbare Zukunft Rechnung getragen werden.
Dem Vorschlag der Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen vermag der Petitionsausschuß ebenfalls  zu folgen. Wie das BMVBW mitteilt, ereignet sich die überwiegende Zahl der Unfälle deutlich unterhalb der Richtgesschwindigkeit von 130 km/h. Die Hauptursache für Unfälle ist danach eine nicht der konkreten Verkehrssituation angepaßte Geschwindigkeit. Vor diesem Hintergrund vertritt der Ausschuß in Übereinstimmung mit dem Fachministerium die Überzeugung, daß die gezielte Bekämpfung örtlicher Gefahrenschwerpunkte, wie beispielsweise an Verkehrsengpässen und sonstigen gefährdeten Streckenabschnitten, im Hinblick auf das angestrebte Ziel einer Verbesserung der Verkehrssicherheit erfolgversprechender erscheint als ein allgemeines starres Tempolimit, das an zahlreichen Streckenabschnitten auch auf wenig Akzeptanz stieße.

Vor dem dargelegten Hintergrund empfiehlt der Ausschuß, das Petitionsverfahren abzuschließen.